WALDSIEGEL

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen WALDSIEGEL und Unternehmern (§ 14 BGB) für Beratungs-, Prüf- und Unterstützungsleistungen in den Bereichen Risiko- und Compliance-Steuerung.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen WALDSIEGEL GmbH (fiktiv) und Kunden, die Unternehmer sind. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Leistungen

Wir erbringen Beratungs-, Audit- und Unterstützungsleistungen zur Identifikation, Bewertung und Steuerung von Risiken sowie zur Ausgestaltung von Governance-, Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen. Rechtliche Beratung im engeren Sinne schulden wir nicht; auf Wunsch koordinieren wir spezialisierte Kanzleien.

3. Vertragsschluss

Angebote sind 30 Tage bindend, sofern nicht anders vermerkt. Ein Vertrag kommt durch Annahme unseres Angebots (Textform genügt) oder durch Beauftragung zustande.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Benennung eines Projektverantwortlichen mit Entscheidungskompetenz.
  • Rechtzeitige Bereitstellung zutreffender Informationen, Zugänge und Unterlagen.
  • Sicherstellung erforderlicher Nutzungsrechte an bereitgestellten Materialien.
  • Einhaltung von Sicherheits- und Verhaltensvorgaben in Kundenumgebungen.

5. Termine, Verzug, höhere Gewalt

Termine sind, sofern nicht ausdrücklich als fix vereinbart, Plantermine. Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängern sich Fristen um die Dauer der Störung zzgl. angemessener Anlaufzeit. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges richten sich nach Ziff. 15.

6. Leistungsänderungen (Change Requests)

Änderungen des vereinbarten Umfangs bedürfen eines zuvor abgestimmten Nachtrags (Leistungsbeschreibung, Zeit, Vergütung). Ohne bestätigten Nachtrag besteht kein Anspruch auf Umsetzung.

7. Abnahme

Bei werkvertraglichen Leistungen erfolgt eine Abnahme. Deliverables gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung wesentliche Mängel in Textform rügt.

8. Vergütung und Preise

  • Pakete: Fixpreise für den beschriebenen Umfang.
  • Audits: Tagessätze je begonnenem Personentag.
  • Retainer: Monatspauschale gemäß Leistungsrahmen.
  • Zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und erforderlicher Auslagen (gegen Beleg).

9. Zahlungsbedingungen

Zahlungsziel 30 Kalendertage netto. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und Verzugspauschalen zu berechnen sowie Leistungen bis Zahlungsausgleich zurückzuhalten.

10. Rechte an Arbeitsergebnissen

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Projekt erstellten Dokumenten für eigene Geschäftszwecke. Vorgefertigte Bausteine, Methoden und Templates bleiben unser geistiges Eigentum; deren Nutzung räumen wir in dem für die Vertragszwecke erforderlichen Umfang ein.

11. Subunternehmer

Wir dürfen geeignete Subunternehmer beauftragen. Datenschutzrechtlich werden diese als Auftragsverarbeiter vertraglich gebunden (Art. 28 DSGVO). Eine Liste stellen wir auf Anfrage bereit.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Dies gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.

13. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß DSGVO. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzinformation. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

14. Gewährleistung

Bei Mängeln leisten wir zunächst Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl und ist die Nutzung wesentlich beeinträchtigt, kann der Kunde Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

15. Haftung

  • Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Für Daten-/Umsatzverluste haften wir nur im Rahmen der vorstehenden Grundsätze und sofern ordnungsgemäße Datensicherungen beim Kunden vorliegen.

16. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit ergibt sich aus Angebot/Vertrag. Ordentliche Kündigung gemäß vereinbarter Frist; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17. Referenzen

Wir dürfen den Kunden nur mit dessen Zustimmung als Referenz nennen.

18. Exportkontrolle, Compliance

Der Kunde beachtet geltende Export-/Sanktionsvorschriften und stellt sicher, dass bereitgestellte Informationen rechtmäßig übermittelt werden. Korruptionsprävention und Integrität sind gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

20. Schlussbestimmungen

  • Rechtswahl: Deutsches Recht; Gerichtsstand – soweit zulässig – Berlin.
  • Textform genügt für Erklärungen, soweit nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist.
  • Teilnichtigkeit: Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit im Übrigen nicht.
  • Rangfolge: Individuelle Vereinbarung > Angebot > diese AGB.

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